Patientenverfügung

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Patientenverfügung

Mit der Patientenverfügung legen Sie schriftlich fest, welche Vorstellungen und Wünsche Sie hinsichtlich Ihrer medizinischen Behandlung haben, wenn Sie sich durch Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinseintrübung nicht mehr selbst gegenüber Ihren Ärzten äußern können.
 Die wenigsten Menschen wünschen lebenserhaltende Maßnahmen (sog. Apparatemedizin), wenn alle ärztlichen Prognosen negativ sind und eine Weiterbehandlung den Sterbeprozess nur verlängern würde.

Welche Bedeutung hat eine Patientenverfügung?

Wenn der Arzt bei einem kranken Patienten auf lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen verzichtet oder derartige Maßnahmen abbricht, so kann er sich wegen Totschlags durch Unterlassen oder unterlassener Hilfeleistung strafbar machen. Eine Patientenverfügung mit klaren Anweisungen verhindert die Strafbarkeit des Arztes, da sein Verhalten dann durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist.

Die Patientenverfügung ist seit dem 01.09.2009 nach § 1901 a BGB für den Arzt verbindlich, gilt auch für nicht unbedingt tödlich verlaufende Krankheiten, aber weiterhin nur im Falle des endgültigen Bewusstseinsverlustes (Koma).
Da der Arzt im Ernstfall auf den mutmaßlichen Willen des zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ansprechbaren Patienten angewiesen ist, muss ihm die Patientenverfügung genaue Vorgaben nennen.

Beispielsweise kann formuliert werden: "Für den Fall, dass ich in nicht mehr rückgängig zu machender Bewusstlosigkeit liege und lebenswichtige Funktionen meines Körpers dauernd ausgefallen sind oder hinsichtlich meiner Erkrankung alle ärztlichen Prognosen negativ sind, wünsche ich keine Intensivtherapie bzw. Wiederbelebung. Zu ärztlichen Maßnahmen und Eingriffen, die nur zu einer Verlängerung des Leidens und Sterbens führen, verweigere ich ausdrücklich meine Zustimmung."

Ist die Patientenverfügung formbedürftig?

Die Patientenverfügung muss nur hand­- oder maschinenschriftlich­ vorliegen und vom Aussteller unterzeichnet sein. Eine Unterschriftsbeglaubigung ist nicht erforderlich, aber sachdienlich. Die Ansicht der Ärzte, die Unterschrift solle in regelmäßigen Abständen erneuert werden (nochmalige Unterschrift auf der bisherigen Patientenverfügung mit Angabe von Ort und Datum), damit der Arzt auf einen einigermaßen zeitnahen Willen des nicht mehr ansprechbaren Patienten schließen kann, ist juristisch nicht haltbar, aber unschädlich. Wen es beruhigt, der kann seine Unterschrift einmal jährlich erneuern. Wurde die Unterschrift bei der ersten Unterzeichnung beglaubigt, so müssen die folgenden Unterschriften nicht beglaubigt werden. Nur dann, wenn sich die Unterschrift durch Krankheit oder Alter stark verändert hat, ist eine nochmalige Beglaubigung empfehlenswert.

Können Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht in einem Schriftstück verbunden werden?

Das ist ohne Weiteres möglich. Es empfiehlt sich sogar, da der Bevollmächtigte dann auch beauftragt ist, den Willen des dann bewusstlosen Vollmachtgebers gegenüber dem Arzt zu vertreten.

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